Rechtsprechung
OLG Koblenz, 05.06.2003 - 5 U 219/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an den Erlass eines wirksamen Teilurteils; Möglichkeit der Trennung der Fragen, ob ein Beklagter auf Schmerzensgeld haftet und ob er materiell Schadensersatz leisten muss; Notwendigkeit des Erlasses eines Grundurteils zur Beseitigung von Widersprüchen bei ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 301; BGB § 823 Abs. 1 § 847
Zulässigkeit eines Teilurteils in Arzthaftungssachen
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 24.01.2003 - 10 O 19/00
- OLG Koblenz, 05.06.2003 - 5 U 219/03
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 1722
- MDR 2003, 1373
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Hamm, 02.06.1999 - 13 U 22/99
Haftungsverteilung bei Zusammenstoß eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 04.10.2000 - VIII ZR 109/99
Zulässigkeit eines Teilurteils und eines Zwischenurteils
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 05.12.2000 - VI ZR 275/99
Zulässigkeit eines Teilurteils
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 01.03.1999 - II ZR 305/97
Zulässigkeit eines Teilurteils im aktienrechtlichen Nichtigkeits- bzw. …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 12.01.1994 - XII ZR 167/92
Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage; Zurückverweisung durch das …
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- OLG Koblenz, 03.03.2005 - 5 U 12/05
Arzthaftungsprozess: Umfang der Darlegung psychischer Schäden durch den klagenden …
Ein Teilurteil ist schon dann unzulässig, wenn die bloße Möglichkeit besteht, dass es in demselben Rechtsstreit, auch im Instanzenzug, zu einander widersprechenden Entscheidungen kommen kann (BGH in NJW 2004, 1452; Senat in NJW-RR 2003, 1722). - OLG Frankfurt, 06.12.2018 - 3 U 45/18
Unzulässiges Teilurteil
daher setzt z.B. ein Teilurteil über den materiellen oder immateriellen Schaden bei streitiger Haftung ein Grundurteil voraus (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 2003, 1722).